{"id":1596,"date":"2023-08-28T13:15:32","date_gmt":"2023-08-28T13:15:32","guid":{"rendered":"https:\/\/nehr-saurer-guss.de\/?page_id=1596"},"modified":"2023-08-28T13:20:59","modified_gmt":"2023-08-28T13:20:59","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/nehr-saurer-guss.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"1596\" class=\"elementor elementor-1596\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-e424780 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"e424780\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-4de67cb\" data-id=\"4de67cb\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2c1d48bd elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2c1d48bd\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t<style>\/*! elementor - v3.15.0 - 20-08-2023 *\/\n.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-stacked .elementor-drop-cap{background-color:#69727d;color:#fff}.elementor-widget-text-editor.elementor-drop-cap-view-framed .elementor-drop-cap{color:#69727d;border:3px solid;background-color:transparent}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap{margin-top:8px}.elementor-widget-text-editor:not(.elementor-drop-cap-view-default) .elementor-drop-cap-letter{width:1em;height:1em}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap{float:left;text-align:center;line-height:1;font-size:50px}.elementor-widget-text-editor .elementor-drop-cap-letter{display:inline-block}<\/style>\t\t\t\t<!-- wp:heading {\"level\":1} -->\n<h1 class=\"wp-block-heading\">AGB<\/h1>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:heading -->\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Pr\u00e4ambel<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen des Herstellers gelten auch dann nicht, wenn wir von diesen Kenntnis haben und die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchren. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Hersteller aus laufender Gesch\u00e4ftsbeziehung. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftliche niederzulegen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1. Vertragsabschluss, Lieferumfang<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Unser Angebot ist freibleibend sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes schriftlich erkl\u00e4rt haben.<br>c) An Abbildungen, Prospekten, Kalkulationen, Pl\u00e4nen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor, sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2. Preisstellung und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Unsere Preise gelten ab Werk zuz\u00fcglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.<br>b) Wenn sich nach Vertragsabschlu\u00df auftragbezogene Kosten wesentlich \u00e4ndern, werden sich die Vertragspartner \u00fcber eine Anpassung der Preise der von uns gelieferten Waren verst\u00e4ndigen.<br>c) Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unverz\u00fcglich ohne Abzug zu bezahlen.<br>d) Der Besteller ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenanspr\u00fcche zur\u00fcckzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Zahlungsanspr\u00fcche vorliegen.<br>e) Haben wir teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet Zahlung f\u00fcr die unstreitig fehlerfreie Ware zu leisten, es sei denn, da\u00df die Teillieferung f\u00fcr ihn nicht von Interesse ist.<br>g) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Bestellers gef\u00e4hrdet wird, k\u00f6nnen wir neben den gesetzlichen Anspr\u00fcchen aufgrund des in Ziffer 9 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterver\u00e4u\u00dferung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren R\u00fcckgabe oder die \u00dcbertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware untersagen und deren R\u00fcckgabe oder die \u00dcbertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungserm\u00e4chtigung unter den Voraussetzungen der Ziffer 9 (Buchstabe h) widerrufen. Der Besteller erm\u00e4chtigt uns schon jetzt in den genannten F\u00e4llen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. In der R\u00fccknahme der Ware liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren.<br>h) Bei Zahlungsverzug k\u00f6nnen wir nach schriftlicher Mitteilung die Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Nach angemessener Fristsetzung und R\u00fccktrittsandrohung sind wir in diesem Fall auch zum R\u00fccktritt berechtigt.<br>i ) Wir behalten uns das Recht vor, f\u00fcr Auftr\u00e4ge und bei Erweiterungen bestehender Auftr\u00e4ge vor Ausf\u00fchrung der Arbeiten einen angemessenen Vorschuss zu Verlangen. Die Ausf\u00fchrung der Arbeiten wird nur dann vorgenommen, wenn der vereinbarte Vorschuss vollst\u00e4ndig bezahlt wurde.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3. Lieferzeit<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausf\u00fchrung gekl\u00e4rt sind und sonstigen vom Besteller zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen und erforderlichen Mitwirkungshandlungen (insbesondere: \u00dcberlassung s\u00e4mtlicher Pl\u00e4ne, Zahlung des vereinbarten Vorschusses, usw.) durch den Besteller erbracht wurden; entsprechendes gilt f\u00fcr Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, sofern dies f\u00fcr den Besteller nicht unzumutbar ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, andernfalls der Tag der Absendung. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.<br>b) Vereinbarte Lieferfristen und -termine verl\u00e4ngern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen und notwendigen Mitwirkungshandlungen im R\u00fcckstand ist. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t oder der Besteller mit seinen notwendigen Mitwirkungshandlungen in Verzug ger\u00e4t.<br>c) Geraten wir in Verzug, kann der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung, da\u00df er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zur\u00fccktreten.<br>d) Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Vertrag zur\u00fccktritt und\/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">4. Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufvertr\u00e4ge<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Unbefristete Vertr\u00e4ge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende<br>k\u00fcndbar.<br>b) Tritt bei Langfristliefervertr\u00e4gen (Vertr\u00e4ge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Vertr\u00e4ge) nach Ablauf der ersten vier Wochen Vertragslaufzeit eine wesentliche \u00c4nderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Ber\u00fccksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.<br>c) Unsere Preise sind anhand der vereinbarten Bestellmengen kalkuliert. Sind keine verbindlichen Bestellmengen vereinbart, so richtet sich unsere Kalkulation nach den vereinbarten Zielmengen. Wird die Bestellmenge oder Zielmenge unterschritten, so sind wir berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu erh\u00f6hen.<br>d) Bei Liefervertr\u00e4gen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen versp\u00e4teten Abruf oder nachtr\u00e4glicher \u00c4nderungen des Abrufs hinsichtlich der Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unserer Kalkulation ma\u00dfgebend.<br>e) Bei Serienfertigungen ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis 10 % gegen\u00fcber der Auftragsmenge aufgrund der Besonderheiten des Gie\u00dfverfahrens zul\u00e4ssig.<br>f) Ihrem Umfang entsprechend \u00e4ndert sich der Gesamtpreis.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">5. H\u00f6here Gewalt und sonstige Behinderungen<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, Aussperrung und beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten.<br>b) Der h\u00f6heren Gewalt stehen unvorhergesehene Umst\u00e4nde z. B. Betriebsst\u00f6rungen, Verz\u00f6gerungen bei Lieferanten von uns, Ausschu\u00df und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unm\u00f6glich machen, den Nachweis daf\u00fcr haben wir zu f\u00fchren.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">6. Pr\u00fcfverfahren, Abnahme<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) F\u00fcr die Abnahme finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.<br>b) Erfolgt dies nicht, findet die Abnahme in dem bei uns \u00fcblichen Umfang und nach den bei uns \u00fcblichen Bedingungen statt. Gleiches gilt f\u00fcr Musterexemplare.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">7. Ma\u00dfe, Gewichte, St\u00fcckzahlen<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Ma\u00df-, Gewichts- und St\u00fcckzahlabweichungen im Rahmen handels\u00fcblicher Toleranzen, einschl\u00e4giger DIN-Vorschriften und gie\u00dftechnischer Erfordernisse sind zul\u00e4ssig. Angaben von Ma\u00dfen und Gewichten in unseren Angeboten und Auftragsbest\u00e4tigungen sind keine Beschaffenheitsgarantien.<br>b) F\u00fcr die Berechnung sind die von uns festgestellten Liefergewichte und St\u00fcckzahlen ma\u00dfgebend.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">8. Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Sofern nichts anders schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel \u201eab Werk\u201c (Incoterms 2000). Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur \u00dcbernahme der Transportkosten verpflichtet haben.<br>b) Nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt der Hersteller.<br>c) Versandbereit gemeldete Ware ist unverz\u00fcglich zu \u00fcbernehmen, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditions\u00fcblichen Kosten und auf Gefahr des Bestellers zu lagern, zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns \u00fcbernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgef\u00fchrt werden kann. Mit Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert.<br>d) Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen und unter Ber\u00fccksichtigung branchen\u00fcblicher Transportmittel und Transportwege.<br>e) Mit der \u00dcbergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtf\u00fchrer bzw. mit Begin der Lagerung, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung \u00fcbernommen haben.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">9. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug ger\u00e4t, sind wir berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierf\u00fcr tr\u00e4gt der Besteller. Dies gilt nicht bei beantragten oder er\u00f6ffnetem Insolvenzverfahren des Bestellers, aufgrund dessen wir nicht berechtigt sind, die gelieferten Waren sofort herauszuverlangen.<br>b) In der R\u00fccknahme der Ware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt ein R\u00fccktritt vor Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren.<br>c) Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Besteller stets f\u00fcr uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung.<br>d) Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr\u00e4gt der Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f\u00fcr uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a).<br>e) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zu seinen normalen Gesch\u00e4ftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, ver\u00e4u\u00dfern, vorausgesetzt, da\u00df die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df den Buchstaben f) und g) auf uns \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.<br>f) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.<br>g) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nur in H\u00f6he unseres Rechnungswertes der jeweils ver\u00e4u\u00dferten Vorbehaltsware. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem\u00e4\u00df Buchstabe b) haben, gilt die Abtretung der Forderung in H\u00f6he dieser Miteigentumsanteile.<br>h) Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Ver\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df Buchstabe e) und f) bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir in den in Ziffer 2 genannten F\u00e4llen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug ger\u00e4t, ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen F\u00e4llen ist der Besteller verpflichtet, uns unverz\u00fcglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugeh\u00f6renden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt.<br>i) \u00dcbersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 % sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pf\u00e4ndung oder anderen Beeintr\u00e4chtigungen durch Dritte mu\u00df uns der Besteller unverz\u00fcglich benachrichtigen.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">10. Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Wir haften f\u00fcr einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Ma\u00dfgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Der Besteller tr\u00e4gt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung f\u00fcr sachgem\u00e4\u00dfe Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffs und der erforderlichen Pr\u00fcfverfahren, Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns \u00fcbergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der beigestellten Fertigungseinrichtungen und zwar auch dann, wenn \u00c4nderungen Fertigungseinrichtungen und zwar auch dann, wenn \u00c4nderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der Hersteller daf\u00fcr ein, da\u00df aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Entscheidend f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs. Wir haften nicht f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den bei dem Besteller. Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche Sch\u00e4den, die Ihren Ursprung in der weiteren Bearbeitung der von uns gelieferten Teile durch den Besteller oder durch von dem Besteller eingeschaltete<br>Dritte haben. Eine Haftung wird insbesondere f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den auf Seiten des Bestellers ausgeschlossen. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den des Bestellers die Ihren Grund in der elektronischen \u00dcbermittlung von Pl\u00e4nen, Dokumenten zwischen uns und dem Besteller haben. Durch uns wird alles zumutbare unternommen, damit die Sicherheit der elektronischen Daten\u00fcbermittlung gew\u00e4hrleistet ist.<br>b) Wir haften nicht f\u00fcr nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit sowie f\u00fcr M\u00e4ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung und \u00fcbliche Abnutzung entstehen. Werden von dem Besteller oder von Dritten unsachgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, stehen wir f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls nicht ein.<br>c) Sachm\u00e4ngel hat der Hersteller unverz\u00fcglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Entdeckung des Fehlers, schriftliche zu r\u00fcgen.<br>d) Bei vereinbarter Abnahme oder Erstmusterpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Ziffer 6 ist die R\u00fcge von M\u00e4ngeln ausgeschlossen, die hierbei h\u00e4tten festgestellt werden k\u00f6nnen.<br>e) Uns ist Gelegenheit zu geben, den ger\u00fcgten Mangel festzustellen. In dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den des Bestellers haben wir den ger\u00fcgten Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zur\u00fcckzusenden. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung \u00c4nderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Rechte wegen Sachmangels.<br>f) Bei berechtigter, fristgem\u00e4\u00dfer M\u00e4ngelr\u00fcge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz (Nacherf\u00fcllung). Die Frist innerhalb derer die Nacherf\u00fcllung vorzunehmen ist, erfolgt im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.<br>g) Kommen wir unseren Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen nicht oder nicht innerhalb einer angemessen Frist nach oder bleibt die Nachbesserung zun\u00e4chst erfolglos, so kann der Besteller schriftliche eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Die Frist innerhalb derer die Nachbesserung vorzunehmen ist, erfolgt im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie f\u00fcr den Hersteller unzumutbar w\u00e4re. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Besteller oder einem Dritten durchgef\u00fchrt, so sind alle Anspr\u00fcche des Bestellers mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten.<br>h) Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen die sich daraus ergeben, da\u00df die Ware nach der Lieferung an einen<br>anderen Ort verbracht wird, sind ausgeschlossen, soweit sie die Aufwendungen erh\u00f6hen, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<br>i) Gesetzliche R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.<br>j) Weiter Anspr\u00fcche des Bestellers sind nach Ma\u00dfgabe der Ziffer 13 ausgeschlossen.<br>k) Der Nachweis eines Mangels obliegt dem Besteller<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">11. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugie\u00dfende Teile, Holzmodelle<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Modelle, Schablonen, Kernk\u00e4sten, Kokillen, Gie\u00dfwerkzeuge, Vorrichtungen und Kontrollehren, die vom Besteller beigestellt werden, sind uns kostenlos zuzusenden. Die \u00dcbereinstimmung der vom Besteller beigestellten Fertigungseinrichtungen mit den vertraglichen Spezifikationen oder uns \u00fcbergebenen Zeichnungen oder Mustern wird von uns nur aufgrund ausdr\u00fccklicher Vereinbarungen \u00fcberpr\u00fcft. Vom Besteller beigestellte Fertigungseinrichtungen d\u00fcrfen wir \u00e4ndern, wenn uns dies aus gie\u00dftechnischen Gr\u00fcnden erforderlich erscheint und das Werkst\u00fcck dadurch nicht ver\u00e4ndert wird.<br>b) Die Kosten f\u00fcr die \u00c4nderung, Instandhaltung und den Ersatz seiner Fertigungseinrichtungen tr\u00e4gt der Besteller.<br>c) Bei Fertigungseinrichtungen, einzugie\u00dfenden Teilen und Holzmodellen haften wir nicht f\u00fcr deren zuf\u00e4lligen Untergang oder die Verschlechterung der Fertigungseinrichtung, der einzugie\u00dfenden Teile und der Holzmodelle. Die Fertigungseinrichtungen, einzugie\u00dfende Teile und Holzmodelle werden so eingelagert, wie es nach Gegebenheiten auf unserem Werksgel\u00e4nde m\u00f6glich ist. Dem Besteller ist bekannt, dass Modelle in der N\u00e4he zu den Gie\u00dfereinanlagen gelagert werden k\u00f6nnen und hierdurch ein erh\u00f6htes Risiko besteht. Von uns nicht mehr ben\u00f6tigte Fertigungseinrichtungen, einzugie\u00dfenden Teile und Holzmodelle des Bestellers k\u00f6nnen wir auf seine Kosten und Gefahr zur\u00fccksenden, oder, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, zu \u00fcblichen Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung vernichten.<br>d) Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugie\u00dfenden Teile und Holzmodelle, die von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung anteiliger Kosten unser Eigentum. Sie werden von uns f\u00fcr die Dauer von 3 Jahren nach dem letzten Abgu\u00df aufbewahren. Sofern abweichend von Abs. I vereinbart ist, da\u00df der Besteller Eigent\u00fcmer der Einrichtungen wird, geht das Eigentum mit Zahlung des vereinbarten Preises bzw. Kostenanteils auf ihn \u00fcber. Die \u00dcbergabe der Einrichtungen wird ersetzt durch unsere Aufbewahrungspflicht. Das Verwahrungsverh\u00e4ltnis kann vom Besteller<br>fr\u00fchestens zwei Jahre nach dem Eigentums\u00fcbergang gek\u00fcndigt werden, sofern kein wichtiger Grund vorliegt.<br>e) Anspr\u00fcche aus Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz kann der Besteller nur insoweit geltend machen, als er uns auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdr\u00fccklich vorbeh\u00e4lt.<br>f) Entsteht bei Benutzung einer nur einmal verwendungsf\u00e4higen Fertigungseinrichtung Ausschu\u00df, so hat der Besteller entweder erneut eine Fertigungseinrichtung einzugie\u00dfenden Teile und Holzmodelle beizustellen oder die Kosten der Ersatzeinrichtung zu tragen.<br>g) Von uns einzugie\u00dfende teile m\u00fcssen ma\u00dfhaltig und in einwandfreiem Zustand vom Besteller angeliefert werden. F\u00fcr durch Ausschu\u00df unbrauchbar werdende Teile ist vom Besteller kostenlos Ersatz zu liefern.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">12. Vertraulichkeit<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu z\u00e4hlen auch Muster, Modelle, Daten und Kenntnisse, die er aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung erh\u00e4lt, nur f\u00fcr die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegen\u00fcber Dritten geheimhalten. wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">13. Allgemeine Haftungsbegrenzung<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige weitergehende Anspr\u00fcche des Bestellers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.<br>b) Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir \u2013 au\u00dfer in den F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit unseres gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten \u2013 nur f\u00fcr den vertragstypischen, vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Sie gilt auch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wenn und soweit die Garantie gerade bezweckt, den Besteller gegen Sch\u00e4den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.<br>c) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<br>d) Schadensersatz- und Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche, die dem Besteller gegen uns zustehen, verj\u00e4hren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim dem K\u00e4ufer. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in \u00a7\u00a7 438 Abs. I Nr. 2 (Bauwerke und Sachen, die<br>\u00fcblicherweise in Bauwerken verwendet werden) und \u00a7 479 Abs. I (R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche) BGB l\u00e4ngere Fristen vorschreibt sowie in F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber\u00fchrt. Bei Schadensersatzanspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsvorschriften. Auch im Falle vors\u00e4tzlicher und grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsregeln.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">14. Erf\u00fcllungsstand und Gerichtsstand<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>a) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Uhingen. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.<br>b) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Leistungen der Ort unseres Lieferwerkes. F\u00fcr Zahlungsverpflichtungen ist Erf\u00fcllungsort Uhingen.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">15. Anwendbares Recht<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschlie\u00dflich nach deutschem Recht unter Ausschlu\u00df des UN \u2013 Kaufrechts\u00fcbereinkommens (UNCTRAL\/CISG).<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">16. Teilnichtigkeit<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\n\n<!-- wp:heading {\"level\":3} -->\n<h3 class=\"wp-block-heading\">17. Partnerschaftsklausel<\/h3>\n<!-- \/wp:heading -->\n\n<!-- wp:paragraph -->\n<p>Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der H\u00f6he des Schadensersatzes sollten nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer der Gesch\u00e4ftsverbindung sowie der Wert der Ware angemessen ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n<!-- \/wp:paragraph -->\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AGB Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Pr\u00e4ambel Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen des Herstellers gelten auch dann nicht, wenn wir von diesen Kenntnis haben und die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchren. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Hersteller aus laufender Gesch\u00e4ftsbeziehung. 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